Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 11.06.2003 - 18 L 1969/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer polizeiliche Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot; Beurteilung einer gegenwärtige Gefahr für die körperliche Unversehrtheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 22.02.2002 - 1 BvR 300/02
Zur Anwendung des PolG NW § 34a - verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im …
Auszug aus VG Düsseldorf, 11.06.2003 - 18 L 1969/03
Bei der in Eilverfahren regelmäßig und auch in Verfahren der vorliegenden Art, vgl. dazu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 22. Februar 2002, - 1 BvR 300/02 - allein gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist nicht davon auszugehen, dass die auf § 34a des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen (PolG NRW) gestützte Anordnung offensichtlich rechtswidrig ist.